Kleingartensparte      "Am Streitteich"      Böhlen e.V.

 

 

Satzung

 

§ 1

Name und Sitz der Kleingartensparte

Die Sparte führt den Namen                "Am Streitteich"

und hat ihren Sitz in                             04564 Böhlen

Die Sparte ist beim Amtsgericht Borna unter der Nummer 39 des Vereinsregisters registriert.

 

 

§ 2

Zweck und Ziel der Sparte Kleingärtner

 

Die Tätigkeit der Sparte erfolgt ehrenamtlich, selbständig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Zweck des Vereines ist die Förderung des Kleingartenwesens durch Betreiben einer Kleingarten­anlage, die Verpachtung von Kleingärten an die Mitglieder bzw. die fachliche Betreuung der Mitglieder.

Erzielte Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt.

Der Verein verfolgt im Rahmen dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereines dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

 

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

1.        Mitglied der Sparte kann jeder Bürger werden, der seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

2.        Die Aufnahme als Mitglied in der Sparte ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss über die Aufnahme. Der Beschluss wird in der Vorstandssitzung dem Antragsteller mündlich mitgeteilt und im Aufnahmeantrag schriftlich vermerkt. Er muss nicht begründet werden.

           Im Falle der Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach der Mitteilung schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Hilft der Vorstand dem Einspruch nicht ab, hat er die Angelegenheit der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.

           Vor Entscheidungen der Mitgliederversammlung ist die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes nicht zulässig.

3.        Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung der Aufnahmegebühr und nach Anerkennung dieser Satzung und dem im Protokoll festgehaltenen Bemerkungen des Schriftführers wirksam.

 

4.        Die Mitgliederversammlung kann einzelne, hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorstandsmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder und Ehrenvorstandsmitglieder ohne Garten sind von der Mitgliedsbeitragszahlung freigestellt.

 

 

§ 4

Rechte der Mitglieder

 

Jedes Mitglied ist berechtigt:

 

 a)       sich aktiv am Spartenleben zu beteiligen; an allen Veranstaltungen teilzunehmen und alle sparteneigenen Einrichtungen zu nutzen.

 b)      einen Antrag zur Nutzung einer Kleingartenparzelle zu stellen.

 c)       nach Abschluss eines Pachtvertrages eine Kleingartenparzelle zu nutzen.

 d)      ein Anspruch auf Nutzung einer Kleingartenparzelle ist aus der Mitgliedschaft bzw. einem Nutzungsantrag nicht ableitbar.

 

 

§ 5

Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied ist verpflichtet:

 

 a)       diese Satzung und die Kleingartenordnung der Sparte einzu­halten und sich nach diesen Grundsätzen innerhalb der Sparte kleingärtnerisch zu betätigen.

 b)      Beschlüsse der Sparte anzuerkennen und aktiv für deren Er­füllung zu wirken.

 c)       Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie finanzielle Verpflichtun­gen, die sich aus der Nutzung einer Kleingartenparzelle ergeben, sind entsprechend den festgelegten Fristen zu entrichten.

 d)      die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemein­schaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemein­schaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten.

           Näheres regelt die Kleingartenordnung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

 e)       die Mitglieder haben Veränderungen ihres Wohnsitzes unverzüglich dem Verein mitzuteilen. Mitteilungen des Vereins gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte bekannte Adresse des Mitgliedes gerichtet worden sind.

 

 

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.        Die Mitgliedschaft endet durch

 

 a)       schriftliche, freiwillige Austrittserklärung

 b)      Ausschluss

 c)       Tod des Mitgliedes

 d)      Kündigung durch den Verein

 

2.        Der Austritt erfolgt mit einer Frist von 3 Monaten am Schluss eines Geschäftsjahres.

 

3.        Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

 a)       die ihm auf Grund der Satzung oder Mitgliederbeschlüssen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt.

 b)      durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen der Sparte in grober Weise schädigt oder sich gegenüber anderen Mitgliedern der Sparte gewissenlos verhält.

 c)       im Geschäftsjahr mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtun­gen gegenüber der Sparte im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung und persönlicher Aussprache im Vorstand nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtun­gen nachkommt.

 d)      seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung der Kleingartenparzelle auf Dritte überträgt.

 

4.        Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand in Anwesenheit des Mitgliedes mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

 a)       das betreffende Mitglied ist, mit einer Frist von zwei Wochen, schriftlich zur Vorstands­sitzung einzuladen.

 b)      kann das Mitglied aus Krankheit oder anderen zwingenden Gründen nicht an der Vorstandssitzung teilnehmen, dann ist der Ausschluss auf der nächsten Vorstands­sitzung in Anwesenheit des Mitgliedes auszusprechen. Dazu ist das Mitglied ebenfalls schriftlich einzuladen.

 c)       der Beschluss des Vorstandes über einen Ausschluss ist endgültig. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich auszuhändigen.

 d)      Ausschluss durch Streichung von der Mitgliederliste ohne Anwesenheit bei:

           zweimaligem Nichterscheinen zur Vorstandssitzung ohne Entschuldigung,

           Beitragsrückstand und zweimalige erfolglose Mahnung,

           Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland.

 

5.        Mit Beendigung der Mitgliedschaft wird auch das Nutzungs­verhältnis über einen Kleingarten beendet und es erlischt jeglicher Anspruch auf Spartenvermögen.

 

6.        Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitgliedes, die sich aus dieser Satzung ergeben. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen.

 

 

§ 7

Organe der Sparte

 

Die Organe der Sparte sind:

 

           Die Mitgliederversammlung

           Der Vorstand

 

 

§ 8

Die Mitgliederversammlung

 

1.        Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Sparte. Sie ist mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung, oder wenn es die Belange der Sparte erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Spartenmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

 

2.               Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen. Die Einladung erfolgt durch Aushang in den Schaukästen des Vereins an den Eingängen der Sparte. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter (mit einfacher Mehrheit).

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich mit entsprechender Begründung beim Vorsitzenden einzureichen.

 

3.        Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder der Sparte bindend. Die Abstimmung erfolgt offen. Beschlüsse der Mitglieder­versammlung müssen im Protokoll festgehalten und vom Schriftführer beurkundet werden. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 

4.        Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten betreffen bzw. damit direkt in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.

 

5.        Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste ein­laden. Sie haben kein Stimmrecht.

 

6.        Vertreter des Regionalverbandes, des Landesverbandes und des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

 

7.        Aufgaben der Mitgliederversammlung:

 

 a)       Beschlussfassung über die Satzung bzw. Satzungsänderungen.

 b)      Bestellung des Vorstandes.

 c)       Bestellung der Revisoren.

 d)      Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemein­schaftsarbeiten und Vereins­strafen.

 e)       Beschlussfassung über Veränderung der Sparte, ihre Teilauf­lösung oder über die Auflösung der Sparte sowie alle Grund­satzfragen der Sparte und Anträge.

 g)      Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorstandsmitgliedern.

 h)      jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Geschäftsbericht des Vorstandes, des Kassen­berichtes und des Berichtes der Revisoren.

 i)       Entlastung des Vorstandes.

 j)       Abberufung des Vorstandes und der Revisoren.

           Vorstandsmitglieder oder Revisoren können durch die Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn sie dauerhaft ihren satzungsmäßigen Pflichten und Ihnen übertragenen Aufgaben nicht nachkommen oder nicht nachkommen können. Sie können ferner abberufen werden, wenn sie auf sonstige Weise Vereinsinteressen erheblich zuwiderhandeln.

 

 

§ 9

Der Spartenvorstand

 

1.        Der Spartenvorstand besteht aus fünf Mitgliedern:

 

 a)       dem Vorsitzenden

 b)      dem stellvertretenden Vorsitzenden

 c)       dem Schriftführer

 d)      dem Kassierer

 e)       dem Fachberater

 

2.        Der Vorstand ist mindestens aller fünf Jahre neu zu bestellen. Seine Mitglieder amtieren bis zur Bestellung von Nachfolgern. Eine Funktionsverbindung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes ist nicht zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, ist der Vorstand berechtigt bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu bestellen.

 

3.        Die Sparte wird im Rechtsverkehr gemeinschaftlich von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Der Vorstand haftet nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehler.

 

4.        Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einen vom anwesenden Vorstand festgelegten Versammlungsleiter geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Vorstands­mitglieder anwesend sind. Der Leiter der Vorstandssitzung hat bei Pattsituationen doppeltes Stimmrecht. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind. Beschlüsse des Vorstandes sind vom Schriftführer oder einem durch den Vorstand festgelegten Vertreter in einem Protokoll festzuhalten und zu beurkunden.

 

5.        Aufgaben des Vorstandes

 

 a)       laufende Geschäftsführung der Sparte.

 b)      Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Durchführung ihrer Beschlüsse.

 c)       Verwaltung und Sicherung der Pflege der Gemeinschaftsein­richtungen.

 d)      Ausschluss von Mitgliedern.

 e)       Satzungsänderungen.

           Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Finanzamt bzw. der Aufsichtsbehörde für die Gemeinnützigkeit oder dem Amtsgericht für die Eintragung des Vereins verlangt werden, selbst einstimmig zu beschließen.

 f)       Festlegung der Höhe von Verwarngeldern in Bezug auf die Schwere des Verstoßes.

 g)      Festlegung der Höhe des passiven Mitgliedsbeitrages.

 h)      Festlegung der Höhe der Verwaltungspauschale.

 i)       Festlegung der Art und Höhe von Ausgleichszahlungen.

 j)       Aussprechen von Hausverboten.

 

6.        Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können durch den Spar­tenvorstand weitere Mitglieder als Vereinsfunktionärshelfer berufen werden.

 

7.        Die Mitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss des Vorstandes können dem Vorstand, den Revisoren und den Vereinsfunktionärshelfern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 10

Vereinsstrafen

 

1.        Mahngebühr

           Schriftlich für jeden nicht eingehaltenen Zahlungstermin.

 

2.        Verwarnung ohne Verwarnungsgebühr

           Schriftlich bei Nichteinhaltung der Satzung und der Kleingartenordnung sowie bei Verstößen gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

 

3.        Verwarnung mit Verwarnungsgebühr

           Ab der zweiten schriftlichen Verwarnung.

 

Näheres regelt die Kleingartenordnung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

 

§ 11

Finanzierung der Sparte

 

Die Sparte finanziert ihre Tätigkeit aus Beiträgen und Umlagen sowie aus Zuwendungen, Sammlungen, Spenden oder Stiftungen für gemeinnützige Zwecke.

Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich bis zur Höhe des sechsfachen Mitgliedsbeitrages pro Garten betragen

 

 

§ 12

Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 13

Kassenführung

 

Der Kassierer verwaltet die Kasse und die Konten der Sparte und führt das Kassenbuch der Sparte mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisungen des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden vorzunehmen.

 

 

§ 14

Die Revisoren

 

1.        Von der Mitgliederversammlung werden mindestens aller fünf Jahre drei Revisoren bestellt.

 

2.        Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Revisoren unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Sie sind ehrenamtlich tätig.

 

3.               Die von der Mitgliederversammlung bestellten Revisoren haben das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen, stän­dig Kontrollen der Kasse, der Konten und des Belegwesens vorzunehmen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Revisoren vorzunehmen (Konto und Belegwesen). Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

 

 

§ 15

Auflösung der Sparte

 

Bei Auflösung des Vereines (Sparte) fällt das Vermögen des Vereines nach Begleichung aller berechtigten Forderungen an den "Regionalverband der Kleingärtner" e.V. der Gebiete Borna, Geithain, Rochlitz und Umgebung, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 16

Inkrafttreten der Satzung

 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 18.04.2009 beschlossen und tritt gemäß Bürgerlichen Gesetzbuch §71 mit der Eintragung in das Vereinsregister des Kreisgerichtes in Kraft.